[hvoss at muenster.de: Strafprozess gegen mich wegen Aeusserung im Internet]

Dietmar Goldbeck goldbeck at e-trend.de
Sun Jan 5 18:34:25 CET 2003


On Sun, Jan 05, 2003 at 04:07:18PM +0100, Andre Landwehr wrote:
> 
> Offenbar wird ja schon gegen t-online ermittelt, nur bisher
> erfolglos. Illegal ermittelte Daten dürfen aber m.E. nicht in
> einem Prozeß verwendet werden. Ich frage mich nur, inwieweit das
> wichtig ist für den armen Kerl. Kann ja eigentlich nur dann der

Das ist AFAIK ein Grundsatz der US amerikanischen Rechtsprechung,
der sehr weit geht und unter "exclusionary rule" bzw. 
"fruit of the poisonous tree" läuft. Dort 
wird verboten, das illegal beschafftes Beweismaterial im Gericht
verwendet werden kann. 

In Deutschland ist das komplett anders. Beweismittel können AFAIK
immer verwendet werden, unabhängig von ihrer Herkunft.

      Ciao
        Dietmar

-- 
 Alles Gute / best wishes  
     Dietmar Goldbeck         E-Mail: dietmar.goldbeck at schotterweg.de
Reporter (to Mahatma Gandhi): Mr Gandhi, what do you think of Western
Civilization?  Gandhi: I think it would be a good idea.



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