OT: Rechtsruck ...

[Toens Bueker]

Hi *,
 
habe nur ich das Gefühl, oder nutzen die eher rechts
einsortierten Parteien und unsere Exekutivorgane die
aktuelle Diskussion um das Vorgehen gegen Neonazis, um nach
und nach all die schönen Sachen wie Videoüberwachung,
Filtersysteme, etc. einzuführen?

Geschickter Schachzug - wo es keine linke Gewalt als
Aufhänger für die Einführung dieser Dinge mehr gibt (und
das organisierte Verbrechen auch gerade irgendwie nicht
aktuell ist), kommen die Neonazis gerade recht ... gegen
die hat schließlich jeder was ... folglich wird sich auch
niemand gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen wehren.

Tschö
Töns
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