OT: Rechtsruck ...

[Jan-Benedict Glaw]

On Fri, Aug 11, 2000 at 12:54:00PM +0200, Alain Schroeder wrote:
> On Fri, Aug 11, 2000 at 10:47:38AM +0200, Jan-Benedict Glaw wrote:
> > On Fri, Aug 11, 2000 at 08:03:06AM +0200, Toens Bueker wrote:
> > > habe nur ich das Gefühl, oder nutzen die eher rechts
> > > einsortierten Parteien und unsere Exekutivorgane die
> > > aktuelle Diskussion um das Vorgehen gegen Neonazis, um nach
> > > und nach all die schönen Sachen wie Videoüberwachung,
> > > Filtersysteme, etc. einzuführen?
> > 
> > Wenn sie es nicht machen, dann sind wir schon zu 2t, die das
> > Gefühl haben...
> > 
> Wird das denn momentan verstärkt versucht? Sorry - die einzigen Nachrichten
> die ich momentan regelmäßig lese ist der Tagesschau Newsletter (und
> gelegentlich auch noch deren RV-Version davon)

"Momentan" bezieht sich auf etwa das letzte Jahr...

> > > Geschickter Schachzug - wo es keine linke Gewalt als
> > > Aufhänger für die Einführung dieser Dinge mehr gibt (und
> > > das organisierte Verbrechen auch gerade irgendwie nicht
> > > aktuell ist), kommen die Neonazis gerade recht ... gegen
> > > die hat schließlich jeder was ... folglich wird sich auch
> > > niemand gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen wehren.
> > 
> > ...und wie! Frag' *mich* mal, dann werde ich Dir sehr genau
> > sagen, *was* ich alles gegen solcherlei Überwachungsmaßnahmen
> > habe!
> > 
> > Die Frage, die bleibt, ist vielleicht einfach, daß man mal
> > gucken müßte, wieviel Probleme man mit "rechts" denn überhaupt
> > so hat. Alle(s) redet davon -- ich hab's noch nicht gesehen.
> > Bisher ist mir niemand über den Weg gelaufen, hat rechten
> > Murx gefaselt, mich verhauen, rumgegrölt, geklaut, ...
> > 
> Also dir wiederspreche ich da aber mal direkt! Erinnerst du dich, als vor
> unserer Wohnung in Berlin ein Menschenauflauf inkl. Polizei war, weil ein
> paar Rechte sich an der Hautfarbe eines Fußgängers gestoßen haben?

.oO(Eben redeten wir noch von "Rechts", aber Ausländer passen ja auch...)

/me fängt gerade an, sich zu erinnern... Okay, also doch ein "Erlebnis"
dieser Art. Dennoch sehe ich nicht, daß die Überwachungsmaßnahmen, die
in letzter Zeit vorgeschlagen wurden, der richtige Weg sind. Wenn die
Bundesregierung etwas gegen die Rechten tun will, dann soll sie das
meinetwegen tun, meinen Segen hat sie. Aber dann soll sie bitte auch
gezielt etwas gegen die Rechten tun, und nicht überall irgendwelchen
Krams (öffentliche Plätze, Telephon, ...) überwachen. Ich stelle mir
eher polizeilliche Klein(st)arbeit vir, wie z.B. verdeckte Ermittlungen.
Das Problem ist nur: Die Polizei hat *viel* Arbeit damit, das im
Einzelfall aufzuarbeiten; viel Papierkram.

Das Einschleusen von einzelnen Personen in die Szene ist demgegenüber
im Rahmen dessen, was erreicht werden soll, sicherlich viel effektiver.
...nur eben mit Arbeit verbunden. Da ist es doch viel "schöner", wenn
man einfach mal alles mögliche überwachen kann (kurzfristig sogar ohne
richterliche Anordnung, die kann man sich ja später noch besorgen).

Vorteil: Wenn Du dann in Deinen Aufzeichnungen irgendeine Straftat
(oder sonstiges auffälliges Verhalten...) findest, hast Du 'was in
der Hand. Du hast den Passanten, der der armen, alte Omi gerade ihr
Geld für den ganzen Monat klaut, auf Band, und gut is'.

Eben nicht: Ursprünglich wollte man ja "nur" gegen die Rechten' was
machen, aber nun kann man weitergehen. Ist ja so schön einfach...

> (wenn du das schon vergessen hast, dann gibt es bei dir keine Hoffnung
> mehr...)

Ich erinnere mich wieder... Ein Ereignis in 21 3/4 Jahren...

> DU bist ja auch mehr in Bereichen unterwegs, wo so etwas wohl selten
> vorkommt. Wenn ein Kerl das auf deiner Zivi-Stelle sagen sollte, dann kommt
> er wahrscheinlich auf einer Liege wieder heraus.

Könnte passieren;) Hängt davon ab, wer gerade da ist...

> > Also ist das Problem mit "rechts" zumindest da, wo ich normaler-
> > weise so bin, praktisch nicht vorhanden, also muß da auch nicht
> > überwacht werden. ...und da solche Überwachungen IMHO tiefe
> > Einschnitte in meine Privatsphäre sind, sollte das Überwachen
> > hier auch nicht einfacher gemacht werden.

> Du bist auch nicht der Brennpunkt von Deutschland... Das Problem liegt

Genau da sprichst Du den Knackpunkt an: **Brennpunkt**.

> leider dort, wo die höchsten Arbeitslosenzahlen sind. (Und auch das ist bei
> OWL/GT nicht gerade der Fall)

Weil es Brennpunkte gibt (in denen vielleicht sogar richtig wirklich 
echten Handlungsbedarf geben mag!), glaubt man, überall ein wenig
kontrollieren zu können. Das finde ich aber scheiße (wie oben schon
bemerkt...).

> Das schlimmste ist, daß durch die Neo Nazis auch noch ein Todeskreis
> ausgelöst wird (oder werden kann): Welche ausländische Investorenfirma
> investiert irgendwo, wo ihnen Haß entgegenschwappt, wo ausländische
> Arbeiter behindert werden, überhaupt zur Arbeit zu kommen. Im Falle vom

...das ist aber nicht überall so, sodaß man ein generell greifendes
Abhör-Programm legitimieren könnte!

> Umland von Berlin ist das auch ziemlich krass. Es gibt so manchen
> Ausländer, der in Berlin wohnt, um jeden Tag 50-100 km zur Arbeit zu
> fahren. Und das ganze weil das Wohnen in Berlin für sie ganz einfach 
> sicherer ist!

Dann schick' die Incognito-Leute der Polizei nach Berlin, um auf der
Straße die organisierte rechte Szene zu infiltrieren. ...aber versuch'
nicht, z.B. einen Email-Filter zu legitimieren, der alle *meine* Mails
nach "rechts", "Heil", "Neo*" etc. abgrast! Ich hab' damit nämlich
*nichts* am Hut: weder einen Anfangsverdacht gibt's bei mir (der IMHO
immernoch nicht ausreichen sollte, um eine Überwachung zu erlauben),
noch einen bestätigten Verdacht (der wäre vielleicht dann Grund genug,
eine Überwachung meiner zu erlauben...) oder eine alte Vorstrafe in
diese Richtung...

MfG, JBG

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