fwd: SW-Patents: BMWi-Konferenz: So koennen Sie helfen

Andreas Kreisig AKreisig at t-online.de
Fri May 5 19:08:56 CEST 2000


Hallo nochmal!

Ist evntl. von allgemeinem Interesse:


----- Forwarded message from Jens Benecke <jens at pinguin.conetix.de> -----

Date: Fri, 5 May 2000 01:04:22 +0200
From: Jens Benecke <jens at pinguin.conetix.de>
To: Debian User <debian-user-de at jfl.de>
Subject: [Debian]:SW-Patents: BMWi-Konferenz: So koennen Sie helfen
X-Mailing-List: <debian-user-de at jfl.de>


Die EU will Gesetze für Softwarepatente legalisieren.  Das bedeutet, daß
Sachen wie

	mathematische Algorithmen (z.B. Komprimierverfahren)
	Verfahren zur Darstellung/Abspielen von Medien (MP3-Player)
	Teile des HTML-Dateiformats
	das Einbinden einer Menüstruktur auf einer Desktopoberfläche
	usw.

plötzlich einer Firma "gehören" könnten, und die obigen Beispiele sind in
den USA schon Realität. Dies kann und wird möglicherweise die Entwicklung
freier Software maßgeblich behindern, da kein Entwickler hunderte von
Patenten durchwühlen will, bevor er anfängen kann, die patentierten Sachen
in seinem Programm mühsam zu umschiffen und womöglich TROTZDEM noch
angeklagt wird.


Wir verdanken alle eine richtige große Menge an Leistung Produkten freier
Software.  Nur mal kurz zusammengefaßt:

- Apache bedient über 70% _ALLER_ Webseiten weltweit.
- Sendmail schaufelt über 80% _ALLER_ eMails weltweit zum Empfänger.
- DNS/Bind ist für die Auflösung quasi 100% _ALLER_ Internet-Namen zuständig.
- Majordomo bedient weit über die Hälfte _ALLER_ Mailinglisten und Foren im
  Netz.
- mehr: http://www.pinguin.conetix.de/ms/nix-frei.php3
- Microsoft taucht in diesen Statistiken überhaupt gar nicht erst auf...

Deshalb: So ein Gesetz KANN und WIRD das Internet auf lange Sicht
ZERSTÖREN, denn das Internet LEBT von freier Software. 

Wer ohne Internet leben will - bitte.  Ich glaube aber nicht, daß ein solches
Gesetz beim Netz anhalten wird, wenn es erstmal ins Rollen gekommen ist.
Womöglich ist es in zehn Jahren dann "weil Firmengeheimnis"
unmöglich/illegal, im Auto das Radio selbst auszutauschen, denn man könnte
ja eventuell nicht zertifizierte (i.e.  nicht zensierte) Abspielsoftware im
selbstgebauten Radio anwenden.


Also: Action, und weiterverbreiten.

Danke.
-- 
ciao, Jens                                   http://www.pinguin.conetix.de
jbenecke at web.de                                  http://www.hitch-hiker.de
jens at pinguin.conetix.de				   http://www.linuxhelp.de 
cgiservice at pinguin.conetix.de                       http://www.linuxfaq.de

Date: Wed, 3 May 2000 21:44:56 +0000 (/etc/localtime)
From: PILCH Hartmut <phm at a2e.de>
To: FFII-Nachrichten <ffii at a2e.de>
Subject: BMWi-Konferenz: So koennen Sie helfen

Bitte weiterverbreiten!
lynx -dump http://swpat.ffii.org/penmi/bmwi-20000518/
   
                                 ----------------------------------------
                                                                         
        Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Software-Patentierung
                                      
    Das Bundeswirtschaftsministerium hält am 18. Mai 2000 in Berlin eine
    öffentliche Tagung ab, auf der die wirtschaftlichen Auswirkungen der
         Patentierbarkeit von Logikalien untersucht werden sollen.
                                      
   
   Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur und
   die [6]Förderer seiner [7]Softwarepatent-Arbeitsgruppe sind
   eingeladen. Wir werden uns an in dieser [8]Konferenz aktiv beteiligen.
   
   Der FFII wird gegen die Ausdehnung des Europäischen Patentwesens in
   immer industriefernere Sphären argumentieren. Diese Konferenz ist eine
   seltene Chance. Sie muss ein Erfolg für all diejenigen werden, die von
   informatischem Monopolismus nichts gutes zu erwarten haben. Sie können
   auf verschiedenerlei Weise dazu beitragen.
   
Was Sie tun können

* An der Konferenz teilnehmen

   Die Konferenz ist öffentlich, aber die Teilnehmer sollten sich vorher
   anmelden und beim Veranstalter eine kurzes Positionspapier abgeben.
   Setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung. Wir haben in Berlin auch
   ein paar Hotelbetten reserviert.
   
* Weitere Teilnehmer werben

   Dies ist eine erste und vielleicht letzte Gelegenheit für
   Programmierer und Firmen, sich über schicksalsentscheidende
   Entwicklungen kundig zu machen und darauf einzuwirken. Bitte sprechen
   Sie Firmen und Personen in Ihrem Einflussbereich an. Bringen Sie sie
   u.U. in Kontakt mit uns, damit wir bei der Abfassung von
   Positionspapieren helfen und bei der Vorbereitung der Konferenz
   zusammenarbeiten können.
   
* Dokumention zusammenstellen helfen

   Der FFII stellt eine [15]Dokumentation (gedruckt und auf CD) zusammen.
   Wir müssen viele Verlagshäuser um Kopiererlaubnis bitten und manche
   wichtigen Texte sind von nicht-digitalen Datenträgern her zu erfassen.
   Diese Arbeit wird von der Intevation GmbH im Auftrag des FFII über ein
   [16]öffentlich zugängliches Forum geleistet. Ihre Teilnahme ist sehr 
   willkommen.
   
   Der FFII ist dank seiner Förderer in der glücklichen Lage, für
   geleistete Arbeit Entschädigungen auf Stundenbasis zahlen zu können.
   
Hintergrund der Konferenz

   Die Europäischen Patentorganisationen und die EU-Kommission beseitigen
   derzeit alle gesetzlichen Hürden, die bisher noch der Patentierung von
   Logikalien (Software) im Wege stehen.
   
   Es ist das erste Mal, dass eine Regierungsorganisation in Europa die
   Frage nach den Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Wirtschaft
   und das Gemeinwohl stellt.
   
   Die Bundesregierung ist Vertragsstaat des Europäischen Patentabkommens
   und muss als solche alle Änderungen dieses Abkommens genehmigen.
   Verweigert sie ihre Zustimmung, so werden "Programme für
   Datenverarbeitungsanlagen" weiterhin auf der Liste der Ausnahmen von
   der Patentierbarkeit in §52 EPÜ bleiben. Andernfalls wird der Weg für
   die volle Durchsetzung von Logikalienpatenten in Europa und
   Deutschland noch dieses Jahr frei.
   
   Der FFII befürchtet, dass Logikalienpatentierbarkeit zu proprietären
   Standards (d.h. Blockierung von Kompatibilität durch private
   Besitzansprüche) führt, Monopoltendenzen stärkt, die Erneuerungskräfte
   hemmt und insbesondere kleine und mittlere Softwarefirmen gefährdet.
   
   In wenigen Monaten könnte eine lange angestaute Lawine von Drohbriefen
   und Patentprozessen über uns hereinbrechen, und Sie werden vielleicht
   sich daran gewöhnen müssen, einen Patentanwalt aufzusuchen, bevor Sie
   ihre Programm-Quelltexte im Netz veröffentlichen. Es wird dann
   sicherlich zu spät sein, irgendetwas dagegen zu tun.
   
   Handeln wir also jetzt. Machen wir die Berliner Konferenz zu einem
   großen Erfolg.
   
Unterzeichner

                        Markus Fleck <fleck at gnu.org>
         Joerg Freudenberger <Joerg.Freudenberger at nbg9.siemens.de>
                        Hartmut Pilch <phm at ffii.org>
                     Bernhard Reiter <breiter at ffii.org>
                         Arnim Rupp <rupp at ffii.org>
     _________________________________________________________________
   
   
    http://swpat.ffii.org/penmi/bmwi-20000518/indexde.html
    2000-05-03 PILCH Hartmut
    
Verweise   

   6. http://swpat.ffii.org/sarji/
   7. http://swpat.ffii.org/ag/
   8. http://www.sicherheit-im-internet.de/news/news.php3?id=125
  15. http://swpat.ffii.org/links/doku/
  16. http://ffii.org/mailman/listinfo/swpatdoku/
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