[OT] Abmahnung Erfahrungen ? Onlinerecht - Anwalt?

Frank Matthieß frankm at lug-owl.de
Thu Feb 13 10:31:01 CET 2003


Mittwoch den 12.02.2003 um 10:41 CET +0100, schrieb Stefan Pump:
> Hallo liebe Liste,
> 
> 
> ich weiß, gehört nicht gerade zu Linux, aber ich wollte mal fragen, ob
> mir hier jemanden einen Rechtsanwalt, der sich mit Onlinerecht
> auskennt, im Raum Bielefeld nennen kann.
> 
> Ich habe nämlich eine Abmahnung wegen Betreiben eines illegalen
> Glücksspiel ,resp. Verlinkung einer Seite mit illegalem Glücksspiel
> bekommen.

http://www.heise.de/newsticker/data/hob-12.02.03-000/

...Allerdings sei nicht von der Hand zu weisen, dass der in der
Abmahnung enthaltene Hinweis auf die strafrechtliche Relevanz im
Einzelfall berechtigt sein kann: "Wer Werbung für in Deutschland nicht
zugelassene Online-Casinos macht, kann tatsächlich nach Paragraf 284 des
Strafgesetzbuchs (StGB) strafrechtlich belangt werden."...

...Gravenreuth teilte mit, er habe Gespräche zwischen den mandantierten
Kanzleien angeregt. Es gäbe die Überlegung, ob man nicht eine negative
Festellungsklage finanzieren und einreichen soll. "Ich werde den von mir
vertretenen Abgemahnten raten, Strafanzeige wegen Betrug zu erstatten",
zeigte sich der Rechtsanwalt resolut.


Frank.
-- 
Frank Matthieß                                    frankm at lug-owl.de                                                                               
                                                                                                                                                  
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             Ross Anderson TCPA/Palladium FAQ
        http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/tcpa-faq.html
      http://moon.hipjoint.de/tcpa-palladium-faq-de.html



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