Verschluesselung Was: [OT] MIR REICHTS!

[Florian Lohoff]

On Fri, Sep 01, 2006 at 07:19:11PM +0200, Martin Bökenkamp wrote:
> >"Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen"
> 
> Na, soll er doch versuchen ;-)
> 
> http://www.utimaco.com/C12570CF0030C00A/vwContentByKey/W26K9K5M068OBELDE
> 

Zum Nachdenken: Beugehaft

Als laie kann ich mir vorstellen das §95 Abs. 1 StPO ausreicht bzw Abs. 2
davon ueberzeugt:

	(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam
	hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

	(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten
	Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei
	Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

Verschluesselung schuetzt vor Diebstahl und ggfs. vor Anfangsverdachts-
unabhaengiger Ermittlung z.b. der Geheimdienste. Bei einem Strafprozess
wirst du dich schnell in der Situation wiederfinden das du es rausruecken
wirst muessen.

Flo
-- 
Florian Lohoff                  flo at rfc822.org             +49-171-2280134
                        Heisenberg may have been here.
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