Sperrungsverfuegung

[Falk Siemonsmeier]

* Florian Lohoff <flo at rfc822.org> [020917 12:21]:
> um nur mal ein wenig oeffentlichkeit zu schaffen - ~80 Provider in NRW
> sind anfang des Jahres von der Landesregierung zum Sperren von 2 Webseiten
> aufgerufen worden. Etwa 10 Provider haben gegen diese sog.
> Sperrungsverufuegung Klage erhoben. Derzeit versucht die Landesregierung
> die von der Klage ausgehende aufschiebende wirkung Mit einem sofortigem
> Vollzug entgegenzuwirken.
> 
> Hier ein wenig mehr info:
> 
> http://www.odem.org/material/verfuegung/

Da ich grade in der richtigen Stimmung war, hab ich mal versucht
bei der in dem dokument oben angegebenen Rufnummer anzurufen,
aber da nimmt keiner ab. 

Auch auf dem Stadtfest das hier am Wochenende stattgefunden hat,
konnte keiner von der SPD Stellung zu dem Sachverhalt nehmen.
Eigendlich enttaeuschend, das die Politiker noch nichtmal davon
wissen, da war eine die war Landtagsabgeordnete, wusste aber nix
davon. 
D.h. da finden Zensuraktionen statt, und es kuemmert die
Politiker noch nichtmal. Einer wollte sich erkundigen, ich hoffe
er meldet sich noch diese Woche.

Aber auch andere Parteien scheinen es modern zu finden
Menschenrechte ausser kraft zu nehmen. Eine Argumentation einer
Volkspartei war. "Der Staat hat Fuersorgepflicht fuer seine
Buerger, auch fuer Volljaehrige, und muss daher Kontrolieren, was
der Buerger sieht."

Mfg
Falk


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